Der Bundestagswahlkampf in Bochum nimmt Fahrt auf: Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck sprach am Montagmorgen (03. Februar) vor 400 Zuhörerinnen und Zuhörern. Dabei dominierten die Ereignisse aus der letzten Woche im Bundestag die Rede des Grünen Spitzenkandidaten beim „Politischen Brunch“ im Ruhrcongress Bochum.
„Wie gehen wir mit dem Populismus richtig um?“
Es tauchte zwar erst am Ende der Rede von Robert Habeck auf, aber man merkte, dass ihm das Thema besonders am Herzen lag: Die Frage. „Wie gehen wir mit dem Populismus richtig um? Habeck hob hervor, dass alle konservativen Parteien in den EU gescheitert seien, wenn diese den Populismus von rechten Parteien übernommen hätten. „Dadurch werden diese gestärkt. Die Antwort auf Schwarz ist nicht grau, sondern bunt und die Buntheit der Parteien.“
Habeck kritisierte die Lernfähigkeit von CDU und FDP nach den Abstimmungen von letztem Dienstag und letzten Freitag im Deutschen Bundestag und zollte – ebenso wie der Bochumer Bundestagabgeordnete Max Lucks (Grüne) – den Politikerinnen und Politikern aus der CDU und der FDP Respekt, die bei der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ nicht zugestimmt haben. „Sie haben die Ehre der FDP gerettet“.
Trotz der deutlichen Abgrenzung zum Verhalten der CDU um Kanzlerkandidaten Friedrich Merx, scheint die Hand der Grünen zur CDU nicht ganz zurückgezogen zu sein. “Wir brauchen eine konservative Datei in Deutschland. Wir brauchen sie als Grenze und Abgrenzung zu den Rechtsradikalen“, betonte Robert Habeck, der wenige Stunde später als Grüner Spitzenkandidat – als Antwort auf den Merz-Vorstoß – einen eigenen „10 Punkte“- Plan zur Asyl- und Migrationspolitik verkündete.
„Stimmungswechsel in Deutschland“
Robert Habeck verwies in seiner zudem auf einen „Stimmungswechsel in Deutschland“. „Es passiert etwas in Deutschland. Das Land ist durch den Bundestagswahlkampf wach, viele Menschen sind interessiert.“ Das Image von Politik habe in den letzten Jahren – auch durch das Handeln der Ampel gelitten, betonter Habeck. Aber es sei gut zu sehen, „dass die Zivilgesellschaft nicht zusehen will, wie alles den Bach runtergeht. Dadurch ist eine unerwarteter Stimmungsveränderung in Deutschland gekommen, der dringend notwendig ist.“
Neben Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck stellten sich auch der Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat für den Wahlkreis Bochum I., Max Lucks, und die Ratsfrau und Direktkandidatin für den Wahlkreis Herne / Bochum II., Anna di Bari, den 400 Zuhörerinnen und Zuhörern im Ruhrcongress Bochum vor.
Bilder (c) Sebastian Sendlak
Max Lucks erneuerte in seiner Rede die Kritik der Grünen am Ausbau der Autobahn A40, für den aus dem Bundesverkehrswegeplan für die Autobahnen A40 und A43 eine Milliarde Euro vorgesehen sind und betonte: „Was könnten wir mit dem Geld sinnvoller machen? Wir könnten Kitaplätze ausbauen oder die BOGESTRA fördern.“ Der Bundestagsabgeordnete lobte das vielfältige soziale Engagement und rief dazu auf, die Demokratie zu verteidigen.
Dieser Aufforderung schloss sich Anna di Bari in ihrer Rede an und hob als größte Herausforderung die Überwindung der Spaltung in der Gesellschaft hervor, die gemeinsam angegangen werden müsse. Die Ratsfrau, die sich auch im Ruhrparlament engagiert, betonte zudem: „Wir sind die Stadt mit dem Herzschlag als Stahl. Und das soll auch so bleiben, aber wir brauchen dafür „grünen Stahl“ und die ökologische Wende.“
