Die Parteien der politischen Mitte – CDU, CSU und SPD – haben sich auf einen Koalitionsvertrag (Klick hier für den Download) für die 21. Legislaturperiode geeinigt. Ziel ist eine umfassende Erneuerung in zentralen Politikbereichen. Im Fokus stehen wirtschaftliche Stabilisierung, Bürokratieabbau und eine handlungsfähige Verwaltung.
Die Koalition erkennt die wirtschaftliche Wachstumsschwäche und den Vertrauensverlust in staatliche Institutionen als zentrale Herausforderungen. Sie will durch Strukturreformen neue Wachstumsimpulse setzen. Ein „Deutschlandfonds“ soll Investitionen in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro mobilisieren, besonders für Mittelstand und Start-ups.
Im Industriesektor stehen Dekarbonisierung, schnellere Genehmigungsverfahren und stabile Energiepreise im Vordergrund. Ein Strompreispaket und der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur sollen die Wettbewerbsfähigkeit sichern. Die Automobilindustrie bleibt ein Schlüsselsektor. Maßnahmen zur Förderung von E-Mobilität, autonomem Fahren und Batterieproduktion sind geplant.
Arbeitsmarktpolitisch liegt der Fokus auf Fachkräftesicherung, auch durch gezielte Zuwanderung. Ein zentrales digitales Portal soll Einwanderungs- und Anerkennungsverfahren beschleunigen. Zudem wird das Bürgergeld reformiert. Die Koalition will Sanktionen verschärfen, Mitwirkungspflichten stärken und Anreize für Arbeit verbessern.
Im Sozialbereich wird die Rentengarantie bis 2031 gesetzlich verankert. Eine neue „Frühstart-Rente“ für Kinder sowie eine Aktivrente für freiwillig weiterarbeitende Senior:innen sollen eingeführt werden. Das Ziel ist eine stabile Alterssicherung bei gleichzeitiger Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand.
Kanzlerwahl am 5. Mai
Beim Thema Migration kündigt die Regierung eine restriktivere Steuerung an. Gleichzeitig soll Integration durch Sprachkurse und Arbeitsmarktanbindung gestärkt werden.
Im Wohnungsbau sollen neue Anreize geschaffen und rechtliche Hürden gesenkt werden. Der soziale Wohnungsbau wird ausgebaut, ein „Wohnungsbau-Turbo“ soll Planungsverfahren beschleunigen.
Außen- und sicherheitspolitisch bekennt sich die Regierung zur Unterstützung der Ukraine und zum Prinzip der Abschreckung. Sie will eine Verteidigungspolitik aufbauen, die auf langfristige Sicherheit ausgerichtet ist.
Der Vertrag betont die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dafür sollen unter anderem Familien, Pflege und Bildung gestärkt werden. Eine neue Tourismusstrategie und der Ausbau der Kulturförderung sind ebenfalls vorgesehen.
Ressortverteilung im Bundeskabinett steht fest
Im neuen Kabinett der Bundesregierung übernimmt die CDU sechs Ministerien. Darunter sind Außen-, Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungsressort sowie die Ministerien für Familie, Verkehr und Digitalisierung. Zusätzlich stellt die CDU den Chef des Bundeskanzleramts.
Die CSU erhält drei Ressorts. Sie übernimmt das Innenministerium, das künftig zentrale Kompetenzen bei der Migrationspolitik haben soll. Hinzu kommen die Ministerien für Landwirtschaft sowie für Forschung und Raumfahrt.
Die SPD übernimmt sieben Ressorts. Sie verantwortet künftig das Finanzministerium, das Verteidigungsressort sowie das Ministerium für Arbeit und Soziales. Weitere Zuständigkeiten liegen bei den Ministerien für Umwelt und Klima, Justiz und Verbraucherschutz, Entwicklung sowie Bau.
Erste Kritik
Gerade Umwelt und Menschenrechts-Organisationen kritisieren den Koalitionsvertrag und sehen deutliches Verbesserungspotential. Arbeitgeberorganisatoren hingegen loben den Vertrag weitestgehend, fordern jedoch Tempo bei einigen Umsetzungen.
