Die Sozialausgaben der Ruhrgebietskommunen stellen eine wachsende Herausforderung dar. Der aktuelle Sozialbericht des Regionalverbands Ruhr (RVR) zeigt, dass 2023 insgesamt 7,2 Milliarden Euro für soziale Leistungen aufgewendet wurden. Auch Bochum kämpft mit den finanziellen Folgen, die den städtischen Handlungsspielraum stark einschränken.
Belastung durch Sozialausgaben
Die Städte des Ruhrgebiets, darunter Bochum, investieren bereits seit Jahren weit unterdurchschnittlich in Infrastrukturprojekte wie Schulen und Verkehrswege. Die hohen Sozialausgaben verstärken diesen Trend. Ein großer Teil entfällt auf Leistungen der Landschaftsverbände (27,5 Prozent) sowie Kosten der Unterkunft nach SGB II (25,4 Prozent). Weitere Belastungen ergeben sich durch Jugendhilfe (18,8 Prozent) und Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung (13,1 Prozent).
Insgesamt sind 14 Prozent der Ruhrgebietsbevölkerung auf soziale Mindestsicherungsleistungen angewiesen. Bochum spiegelt diesen Trend wider und sieht sich zunehmend mit den Folgen von Armut und Arbeitslosigkeit konfrontiert.
Kritik und Forderungen aus Bochum
Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister von Bochum und Vorsitzender des Kommunalrats, kritisiert die unzureichende finanzielle Unterstützung durch Bund und Land. „Das Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ muss eingehalten werden“, fordert er. Eiskirch verweist auf die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Lasten, um die Kommunen handlungsfähig zu halten.
RVR-Regionaldirektor Garrelt Duin ergänzt, dass Investitionen in Bildung und Gesundheitsförderung entscheidend seien, um prekäre Lebenslagen langfristig zu reduzieren.
Lösungsansätze und Reformbedarf
Um die finanzielle Schieflage zu beheben, setzen die Kommunen auf drei Maßnahmen: die Neuverteilung der Sozialhilfelasten, die Bekämpfung von Armutsursachen und den Abbau bürokratischer Hürden. Bochum und die anderen Ruhrgebietsstädte fordern zudem die Umsetzung einer Lösung für die Altschuldenproblematik.
Ein konkreter Vorschlag des Normenkontrollrats zur Vereinfachung von Hilfeleistungen liegt vor, doch bisher fehlen entsprechende Schritte zur Umsetzung durch Bund und Land.
Fazit
Die Herausforderungen der Sozialausgaben prägen die politischen Diskussionen in Bochum und im Ruhrgebiet. Ohne grundlegende Reformen droht eine Verschärfung der Probleme. Die Forderung nach Entlastung und gezielten Investitionen wird von den Kommunen mit Nachdruck vertreten.
