Die Wende hin zu nachhaltiger Mobilität ist ein wichtiger Beitrag für besseren Klimaschutz und die Erhöhung der Lebensqualität in der Stadt. Um den Anreiz zur Nutzung klimabewusster Verkehrsformen weiter zu erhöhen, plant die Stadt nun als weiteren Baustein für die Mobilitätswende eine moderate Erhöhung der Bewohnerparkgebühren – es wäre die erste seit mehr als 20 Jahren.
Die bisherigen Gebühren sind im Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten öffentlichen Parkraums – hierzu zählen etwa Herstellungs- und Unterhaltungskosten sowie der Kontrollaufwand – nicht angemessen. Platz in der Stadt ist knapp und wertvoll. Diesen Raum wie bisher für unter zwei Euro pro Monat für das Abstellen privater Kraftfahrzeuge zur Verfügung zu stellen, ist weder zeitgemäß noch gerecht. Denn de facto werden die Kosten für die Bereitstellung von Bewohnerparkplätzen derzeit von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert. Durch die vorgesehene Gebührenerhöhung wird diese Subventionierung durch die Allgemeinheit zumindest etwas verringert.
Im Juni wird der Rat der Stadt über die vorgeschlagene Steigerung der Gebühren beraten. Sofern die politischen Gremien diesem Vorschlag folgen, wird der Bewohnerparkausweis nicht wie bisher 22 Euro pro Jahr, sondern 120 Euro pro Jahr, also zehn Euro pro Monat. Schülerinnen und Schüler, Auszubildende sowie Empfängerinnen und Empfänger sozialer Leistungen sollen nur die um 50 Prozent ermäßigte Gebühr von fünf Euro pro Monat und damit 60 Euro pro Jahr zahlen. Bestehende Bewohnerparkausweise behalten ihre Gültigkeit und werden erst bei einer Neubeantragung mit der erhöhten Gebühr abgerechnet. Insgesamt sind derzeit etwa 5.000 Ausweise in den 13 Bewohnerparkgebieten in Bochum ausgestellt.
Seit Februar 2022 gibt es in Nordrhein-Westfalen keine Obergrenze mehr für die Gebührenhöhe von Bewohnerparkausweisen. Die Festlegung der Summe wurde vom Land auf die Kommunen übertragen. Auf dieser Grundlage soll die nun geplante Gebührenerhöhung stattfinden. Mit der geplanten Erhöhung läge Bochum bei den Gebühren im unteren Mittelfeld der Städte in Nordrhein-Westfalen. Die Spannweite reicht hier bis zu 600 Euro pro Jahr. Viele Ruhrgebietsstädte sind gerade in der Erarbeitung einer Gebührensatzung. Es gibt bei dem Thema einen regelmäßigen Austausch der Städte untereinander.
Die vorgeschlagene neue Gebühr für Bewohnerparkausweise trägt auf unterschiedliche Weise zu einer nachhaltigen Mobilität bei. Sie fördert den Umstieg auf den Umweltverbund und hilft, dass private Stellplätze und Garagen, die derzeit möglicherweise anders genutzt werden, wieder ihrer eigentlichen Nutzung zukommen. Sie sorgt dafür, dass die Bewohnerinnen und Bewohner zumindest anteilig die Kosten des Bewohnerparkens selbst tragen und dafür, dass mittel- bis langfristig mehr Flächen für Nahmobilität, Aufenthalt und Begrünung im öffentlichen Straßenraum zur Verfügung stehen.
Auch zukünftig können die Bewohnerparkausweise über die üblichen Wege beantragt werden. Hierzu zählen das Online-Angebot und die persönliche Vorsprache im Büro für Kfz-Angelegenheiten (nach Terminvereinbarung). Alle Informationen zum Thema Bewohnerparkausweise finden sich auch auf der Homepage der Stadt Bochum auf der Seite www.bochum.de/Buergerbuero/Dienstleistungen-und-Infos/Bewohnerparkausweis.
Quelle: Stadt Bochum
