Im zweiten Teil der Sommergesprächsreihe mit der Stadtspitze hat Dr. Eva-Maria Hubbert, Dezernentin für Finanzen, Beteiligung, Immobilien und Bürgerservice, den neuen Leiter des Amts für Bürgerservice Andreas Mruck vorgestellt. Das Amt umfasst unter anderem die Bereiche der Bürgerbüros, des Ausländerbüros, der Einbürgerungsstelle, des Standesamts und des Büros für KfZ- Angelegenheiten.
Das Bürgerbüro wurde erst kürzlich als eines der besten Bürgerbüros in deutschen Kommunalverwaltungen ausgezeichnet, „und dort läuft es auch weiterhin gut“, so Hubbert. Insbesondere die bereits initiierte Digitalisierung schreitet weiter fort und wird für Entlastung sorgen; und das ist auch nötig, denn in diesem Jahr beschäftigt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders die Reiselust der Bürgerinnen und Bürger. 29.000 Anträge, die Reisepässe oder Personalausweise beträfen, werden für das Jahr 2022 erwartet: „Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind doppelt so viele Anträge auf Ausstellung von Reisepässen und Personalausweisen eingegangen wie im vergangenen Jahr zu diesem Zeitpunkt.“
Auch in anderen Bereichen sind deutliche Steigerungen der Antragszahlen zu verzeichnen. So ist die Zahl der Einbürgerungsanträge im Vergleich zu den letzten Jahren deutlich angestiegen und habe sich im Vergleich zum Jahr 2019 nahezu verdoppelt. Aktuell sind rund 3.000 Einbürgerungsanträge in Bearbeitung.
Vor einer sehr schwierigen Ausgangslage sah sich auch das Ausländerbüro im ersten Halbjahr 2022. Neben der Abarbeitung des aufgelaufenen Fallvolumens war ab Februar auch die anrollende Flüchtlingswelle der vor dem Krieg geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer zu bewältigen. Insgesamt sind knapp 3.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Bochum aufgenommen worden. Zur Bewältigung der Herausforderungen wurde eigens eine Sonderarbeitsgruppe auf die Beine gestellt. Durch diese etablierten Strukturen konnte dann auch der kurzfristig durch die Bundesregierung organisierte Rechtskreiswechsel, nach dem ukrainische Geflüchtete Zugang zur Grundsicherung bekamen und damit in die Zuständigkeit der Jobcenter fielen, zum 1. Juni erfolgreich umgesetzt werden.
„Auch, wenn dieses Jahr eine Vielzahl von Herausforderungen bereithält, gehen wir diese aktiv an und entwickeln Strategien und Lösungsansätze, um sie zu bewältigen“, so Amtsleiter Andreas Mruck. So wurden im Bereich des Ausländerbüros trotz der hohen Belastungen strukturelle Veränderungen angestoßen und neue Teams gebildet, die Terminierungsprozesse optimiert, die telefonische Erreichbarkeit für die Kundinnen und Kunden verbessert und Vorgaben zur Erledigung auch der offenen Fälle entwickelt. „20 Prozent der Rückstände konnten zwischenzeitlich durch die eingeleiteten Maßnahmen abgebaut werden“, so Mruck. Zu den Lösungsansätzen gehört auch die Reaktivierung ehemaliger Kolleginnen und Kollegen, die die Einbürgerungsstelle auch durch Wochenendarbeit unterstützen.
Im Büro für KfZ-Angelegenheiten bestätigt sich der Trend zu stark ansteigenden Führerschein-Umtauschen im ersten Halbjahr deutlich. Mit geschätzt rund 11.000 Umtauschvorgängen hat sich das Vorjahresergebnis mehr als verdoppelt. „Damit werden knapp ein Drittel der insgesamt 32.000 buchbaren Termine pro Jahr hierdurch gebunden“, erklärt Mruck.
Ebenfalls viel Arbeit, aber auch Grund zur Freude hat das Standesamt: Die Zahl der Trauungen könnte in diesem Jahr ein neues Rekordhoch erreichen.
Dr. Hubbert nahm auch Stellung zu ersten Themen des kommenden Haushalts. Ein gutes Signal sei, dass durch Beschluss im Zukunftsvertrag auf Landesebene die geplante Änderung in der Gemeindefinanzierung aufgehoben werden soll. „Wäre das ursprüngliche Vorhaben umgesetzt worden, hätte das Bochum leicht fünf bis sechs Millionen Euro gekostet“, so Dr. Hubbert. Leider konnte sich die neue Koalition bisher nicht dazu durchringen, das Covid-Isolierungsgesetz des Landes über 2022 hinaus zu verlängern. In 2023 ist voraussichtlich noch ein nachweislicher Coronaschaden von über 20 Millionen Euro aus entgangenen Einnahmen oder aufwandsbedingt zu verzeichnen. Diese Belastung muss nun aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden. Vor Herausforderungen stellt die Kämmerin auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom Mai zur Kalkulation der Abwassergebühren „Die Verwaltung sowie Land, Bund und Spitzenverbände analysieren zurzeit noch das Urteil und die sich daraus ergebende Konsequenzen“, führt Hubbert aus.
Intensiv beschäftigt sich die Verwaltung auch damit, Energieeinsparmaßnahmen aufzudecken und umzusetzen. Diese müssen frühzeitig vorbereitet und initiiert werden, um messbare Erfolge noch in diesem Jahr zu erzielen und auch krisenbedingt schnell reagieren zu können. Eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe identifiziert aktuell Einsparpotenziale und bereitet ihre Umsetzung vor. „Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen sind eine große Herausforderung auch für die zukünftigen kommunalen Haushalte, seien es Themen wie Inflation, Energiesicherheit und Rohstoffpreise, zusammenbrechende Lieferketten, fehlendes Wirtschaftswachstum oder steigende Zinsen. All dies hat natürlich auch negative Auswirkungen auf die Finanzsituation der Kommunen“, so Hubbert.
Quelle: Stadt Bochum
